Nutzungsbedingungen

Pageseal – ein Dienst der Orbita Media GmbH. Fassung 2026-11-08, gültig seit 8. November 2026.

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Orbita Media GmbH, Ericusspitze 4, 20457 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 161613, USt-IdNr. DE328578764, vertreten durch die Geschäftsführer Noah Malik und Stefan Schott, E-Mail support@pageseal.app („wir“), und dem Kunden über Pageseal: über Pageseal-Konten und API-Schlüssel, insbesondere für WooCommerce, Medusa, Lemon Squeezy, Sellfy, Payhip und Gumroad, und über den Shopify App Store mit den Abweichungen in § 13.
2. Pageseal richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können kein Konto anlegen und die App nicht installieren. Mit der Anmeldung oder Installation bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringen.

§ 2 Leistung

1. Pageseal prüft hochgeladene Dateien, erstellt zu jeder bezahlten Bestellung, die uns der Shop des Kunden meldet, eine persönliche Kopie mit sichtbarem Vermerk und unsichtbarer Kennung, liefert sie per Download-Link aus und hilft, eine unerlaubt geteilte Kopie ihrer Bestellung zuzuordnen. Der Umfang je Tarif ergibt sich aus der Tarifübersicht.
2. Personalisierung und Kennung erschweren unerlaubte Weitergabe und machen sie zurückverfolgbar, sie verhindern sie nicht. Eine Kennung kann entfernt oder beschädigt werden. Die Leak-Suche erkennt nur Kopien mit lesbarer Kennung; ein Treffer ist ein Hinweis, kein Beweis. Die Prüfung der Dateien ist technisch; sie sagt keine fehlerfreie Darstellung auf jedem Gerät zu und ist keine rechtliche Prüfung. Vorlagen für Meldungen an Dienste und für Briefe an Käufer sind Hilfsmittel und keine Rechtsberatung; über eine Meldung entscheidet der jeweilige Dienst. Wir schulden keinen bestimmten Erfolg gegen unerlaubte Weitergabe.
3. Anbindungen an Verkaufsplattformen hängen von deren Schnittstellen ab. Die Grenzen je Anbieter stehen in der Anleitung im Konto. Testereignisse eines Anbieters erzeugen in einem Shop, der nicht im Testbetrieb ist, keine Kopie.
4. Wir stellen den Dienst mit der Sorgfalt eines ordentlichen Betreibers bereit. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote ist nicht vereinbart. Wartungen führen wir, soweit möglich, zu verkehrsarmen Zeiten durch.
5. Beschreibungen in Anleitungen, auf der Website und in der Tarifübersicht sind Leistungsangaben, keine Garantien. Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich als solche bezeichnen.

§ 3 Konto und Vertragsschluss

1. Der Vertrag über das Konto kommt in diesen Schritten zustande: Der Kunde trägt auf der Anmeldeseite seine E-Mail-Adresse ein, nimmt diese Bedingungen und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung an und sendet das Formular ab (Angebot). Wir schicken ihm einen Link an diese Adresse; dieser bestätigt den Zugang der Anmeldung. Mit dem Einlösen des Links nehmen wir das Angebot an, und das Konto entsteht.
2. Der Vertrag über einen Tarif kommt zustande, wenn der Kunde im Konto einen Tarif wählt und die Bestellung in der Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe abschließt.
3. Eingabefehler kann der Kunde im Formular und auf der Bezahlseite bis zum Absenden korrigieren. Ein Vertrag entsteht ohne eingelösten Link nicht; eine falsche Adresse kann der Kunde also neu anmelden.
4. Diese Bedingungen sind jederzeit unter pageseal.app/de/terms abrufbar und speicherbar. Wir speichern, welche Fassung der Kunde wann angenommen hat; auf Anfrage senden wir ihm diese Fassung zu. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch; maßgeblich ist die deutsche Fassung. Einem Verhaltenskodex haben wir uns nicht unterworfen.
5. Der Kunde hält seinen Mailzugang, seine API-Schlüssel und seine Webhook-Adressen geheim und teilt uns einen Missbrauch unverzüglich mit. Handlungen über diese Zugänge muss er sich zurechnen lassen, soweit er sie zu vertreten hat.

§ 4 Tarife, Preise und Zahlung

1. Es gelten die bei der Bestellung in der Tarifübersicht genannten Preise. Sie verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit sie anfällt.
2. Abgerechnet wird über Stripe: die monatliche Grundgebühr des Tarifs im Voraus, Kopien über die im Tarif enthaltene Zahl hinaus nachträglich je Kopie. Rechnungen erhält der Kunde elektronisch. Sieht der Tarif einen Testzeitraum vor, läuft das Abo danach kostenpflichtig weiter, wenn der Kunde nicht vorher kündigt.
3. Die Gratis-Kopien des Free-Tarifs gibt es einmalig je bestätigter E-Mail-Adresse, nicht je Shop, und auch nach einer Löschung des Kontos nicht erneut.
4. Sind die Gratis-Kopien verbraucht und besteht kein Abo oder ist der Einzug endgültig fehlgeschlagen, liefert Pageseal keine weiteren Kopien aus; für diese Zeit schulden wir keine Auslieferung. Bezahlte Bestellungen warten dann; wir informieren den Kunden und seine Käufer. Sobald ein Abo besteht, gehen die wartenden Kopien hinaus. Die Pflichten des Kunden gegenüber seinen Käufern bleiben davon unberührt.
5. Wir sind berechtigt, die Entgelte nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen, um Änderungen unserer Kosten auszugleichen, insbesondere Änderungen der Personal-, Hosting-, Versand-, Lizenz-, Schnittstellen- oder sonstigen Bezugskosten sowie gesetzlicher Abgaben. Kostensenkungen sind im gleichen Umfang zu berücksichtigen. Eine Erhöhung ist frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss und danach jeweils frühestens zwölf Monate nach der letzten Anpassung zulässig.
6. Wir teilen eine Anpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform unter Angabe des bisherigen und des neuen Entgelts sowie des Zeitpunkts der Änderung mit und weisen auf das Kündigungsrecht hin. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Kündigt er nicht, gilt die Anpassung als angenommen; hierauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Erhöhungen um mehr als 10 Prozent innerhalb von zwölf Monaten bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
7. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. § 320 BGB bleibt unberührt.

§ 5 Laufzeit, Kündigung und Löschung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ein Abo jederzeit über die Abrechnung im Konto zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Wir können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen. Kündigungen bedürfen der Textform, soweit sie nicht über das Konto erklärt werden.
2. Löscht der Kunde einen Shop oder sein Konto, endet das zugehörige Abo sofort. Die bis dahin angefallenen Nutzungsgebühren werden abgerechnet, die gezahlte Grundgebühr wird nicht erstattet.
3. Gelöschte Shops und Konten liegen 30 Tage im Papierkorb und lassen sich in dieser Zeit wiederherstellen; Schlüssel, Webhooks und Download-Links sind in dieser Zeit gesperrt. Danach löschen wir die Inhalte, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
4. Auf Verlangen in Textform stellen wir dem Kunden seine Inhalte bis zum Ablauf dieser 30 Tage unentgeltlich in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schwerwiegend oder wiederholt gegen diese Bedingungen, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt.

§ 6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde darf über Pageseal nur Inhalte verbreiten, an denen er die nötigen Rechte hat und die nicht gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen. Verletzt er diese Pflicht oder eine Pflicht aus Absatz 2 oder 5, stellt er uns von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Wir informieren ihn unverzüglich in Textform über solche Ansprüche. Sofern er die Freistellung übernimmt, erkennen wir die Ansprüche nicht ohne seine Zustimmung an und schließen ohne sie keinen Vergleich.
2. Gegenüber seinen Käufern bleibt der Kunde Verkäufer und Verantwortlicher. Er informiert sie insbesondere über Personalisierung und Kennung (Textvorschlag in der Datenschutzerklärung) und trägt die Verantwortung für Lieferung, Widerruf, Erstattung und Steuern.
3. Der Kunde hält stets eine eigene, aktuelle Sicherung seiner Originaldateien vor. Pageseal ist kein Archiv; eine Sicherung seiner Originaldateien schulden wir nicht. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen im Vertrag zur Auftragsverarbeitung bleiben unberührt.
4. Der Kunde nutzt den Dienst nicht in einer Weise, die dessen Sicherheit oder Betrieb gefährdet, und umgeht keine Grenzen der Tarife, auch nicht über mehrere Konten.
5. Der Kunde entscheidet selbst, ob er eine Meldung an einen Dienst oder einen Brief an einen Käufer versendet; Pageseal versendet beides nicht von selbst. Vor dem Versand prüft er den Treffer, den Inhalt und seine Berechtigung. Für Inhalt und Folgen ist er verantwortlich.

§ 7 Rechte an Inhalten

Die Rechte an seinen Inhalten bleiben beim Kunden. Er räumt uns für die Dauer des Vertrags das einfache Recht ein, sie zu speichern, zu prüfen, zu personalisieren und an seine Käufer auszuliefern, soweit dies für den Dienst nötig ist. Bereits an Käufer gelieferte Kopien bleiben von einem Vertragsende unberührt. Wir nutzen die Inhalte zu keinem anderen Zweck.

§ 8 Mängel

1. Auf die Bereitstellung des Dienstes finden die Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesen Bedingungen oder aus zwingendem Recht nichts anderes ergibt. Auf die unentgeltliche Bereitstellung nach § 9 Abs. 4 finden stattdessen die Vorschriften über die Leihe (§§ 598 ff. BGB) entsprechende Anwendung, soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen; § 9 bleibt unberührt.
2. Der Kunde zeigt erkennbare Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie möglichst nachvollziehbar. Kein Mangel liegt vor, soweit eine Einschränkung darauf beruht, dass der Kunde den Dienst entgegen der vertraglichen Vorgaben nutzt, ungeeignete Dateien hochlädt oder Leistungen Dritter nicht verfügbar sind und wir dies nicht zu vertreten haben.
3. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

§ 9 Haftung

1. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
3. Bei kostenpflichtigen Tarifen ist die Haftung nach Absatz 2 je Schadensfall der Höhe nach auf das Nettoentgelt begrenzt, das für die zwölf Monate vor dem schadensauslösenden Ereignis angefallen ist. Läuft der kostenpflichtige Tarif noch keine zwölf Monate, tritt an dessen Stelle die Grundgebühr des Tarifs für zwölf Monate. Mehrere Schäden aus derselben Ursache gelten als ein Schadensfall. Der Kunde kann vor Eintritt eines Schadens in Textform einen höheren Höchstbetrag gegen ein risikogerechtes Zusatzentgelt mit uns vereinbaren.
4. Solange der Kunde für den Dienst kein Entgelt schuldet (Free-Tarif, Testzeitraum), erbringen wir ihn unentgeltlich. In dieser Zeit haften wir entsprechend §§ 521, 599 BGB nur nach Absatz 1; Absatz 2 gilt nicht.
5. Für den Verlust von Daten, die der Kunde selbst sichern kann, insbesondere seiner Originaldateien, haften wir nach Absatz 2 nur bis zu dem Betrag, der zur Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre.
6. Im Übrigen ist die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
7. Wir haften nicht für Verfügbarkeit, Funktionsfähigkeit oder Annahmebereitschaft von Verkaufsplattformen, Schnittstellen, Zahlungsdienstleistern, Maildiensten der Käufer oder sonstigen Drittanbietern, sofern wir die Störung nicht zu vertreten haben. Verkaufsplattformen, Zahlungsanbieter und Maildienste, die der Kunde für seinen eigenen Verkauf nutzt, sind nicht unsere Erfüllungsgehilfen.
8. Wir haften nicht für Rechtsverletzungen, Plattformverstöße, unberechtigte oder fehlerhafte Meldungen und wirtschaftliche Nachteile, die auf vom Kunden hochgeladenen, freigegebenen oder versendeten Inhalten beruhen, sofern wir diese nicht zu vertreten haben.
9. Dieser Vertrag entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter, insbesondere nicht zugunsten der Käufer des Kunden.
10. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
11. Schadensersatzansprüche gegen uns, auch solche wegen Mängeln, verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1.

§ 10 Sperrung

Wir können den Zugang ganz oder teilweise vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung, eine Gefährdung der Sicherheit oder Integrität des Dienstes, eine Verletzung von Rechten Dritter oder einen Missbrauch des Kontos bestehen. Die Sperrung beschränken wir auf das erforderliche Maß und die erforderliche Dauer. Wir informieren den Kunden unverzüglich in Textform über Grund und Umfang und geben ihm, soweit dies den Zweck der Maßnahme nicht vereitelt, zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 11 Datenschutz

Für Daten des Kunden gilt die Datenschutzerklärung. Käuferdaten verarbeiten wir als Auftragsverarbeiter nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung, den der Kunde bei der Anmeldung annimmt und der bei einer Shopify-App ab der Installation gilt. Welche Daten die App aus dem Shop liest, wofür sie sie nutzt und an wen sie sie weitergibt, steht in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

1. Wir sind berechtigt, diese Bedingungen mit Wirkung für bestehende Verträge zu ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor bei einer Änderung der Gesetzeslage, einer für den Vertrag maßgeblichen höchstrichterlichen oder behördlichen Entscheidung, einer nicht vorhersehbaren Änderung der technischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der Einführung neuer oder der Anpassung bestehender Funktionen sowie zur Schließung einer nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücke.
2. Die Änderung darf die Hauptleistungspflichten und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht berühren und den Kunden nicht unangemessen benachteiligen. Entgeltanpassungen richten sich ausschließlich nach § 4.
3. Wir teilen dem Kunden die beabsichtigte Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Die Mitteilung enthält die geänderten Bestimmungen in einer hervorgehobenen Gegenüberstellung, den Zeitpunkt des Wirksamwerdens sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens nach Absatz 4.
4. Der Kunde kann der Änderung bis zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform widersprechen. Widerspricht er nicht, gilt die Änderung als genehmigt; hierauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht er, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; wir sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Vorausbezahlte Entgelte erstatten wir zeitanteilig.

§ 13 Nutzung über den Shopify App Store

1. Nutzt der Kunde Pageseal als App über den Shopify App Store, gelten diese Bedingungen mit den folgenden Abweichungen; dieser Paragraph geht den übrigen Regelungen vor. Nicht anwendbar sind § 3 Abs. 1 bis 3, § 4 Abs. 2, 3, 5 und 6 sowie § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4.
2. Der Vertrag über die Nutzung der App kommt zustande, wenn der Kunde die App installiert und die von Shopify angezeigten Zugriffsrechte bestätigt. Der Vertrag über einen Tarif kommt zustande, wenn der Kunde in der App einen Tarif wählt und die Gebühren auf der Bestätigungsseite von Shopify genehmigt. Der Kunde hält den Zugang zu seinem Shopify-Konto geheim; § 3 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend. Die Angabe, welche Fassung der Kunde wann angenommen hat, speichern wir bis zur Löschung nach Absatz 7.
3. Abgerechnet wird ausschließlich über Shopify; die Gebühren erscheinen auf der Shopify-Abrechnung des Kunden. Die Grundgebühr des Tarifs fällt je 30 Tage im Voraus an, Kopien über die im Tarif enthaltene Zahl hinaus je Kopie als Nutzungsgebühr bis zu dem bei Shopify genehmigten Kostendeckel. Hat der Tarif einen Testzeitraum, beginnt die Grundgebühr mit dessen Ende, wenn der Kunde die App nicht vorher deinstalliert. Preise ändern wir nur mit einer Genehmigung des Kunden bei Shopify. Testbestellungen von Shopify werden ausgeliefert und nicht berechnet.
4. Die Gratis-Kopien gibt es einmalig je Shop-Domain, auch nach einer Deinstallation oder Neuinstallation nicht erneut. § 4 Abs. 4 gilt entsprechend, wenn die Gratis-Kopien verbraucht sind und kein Tarif genehmigt ist, und wenn der Kostendeckel erreicht ist, bis der Kunde ihn erhöht, den Tarif wechselt oder ein neuer Abrechnungszeitraum beginnt.
5. Der Tarif Free ist kostenpflichtig im Sinne von § 9 Abs. 3, sobald der Kunde Nutzungsgebühren schuldet; maßgeblich ist dann das tatsächlich angefallene Nettoentgelt, § 9 Abs. 3 Satz 2 gilt nicht. § 9 Abs. 4 gilt nur, solange kein Entgelt geschuldet ist.
6. Der Kunde kann jederzeit kündigen, indem er die App deinstalliert. Damit enden der Vertrag und das Abo sofort, und es fallen keine weiteren Abrechnungszeiträume an. Bereits entstandene Gebühren bleiben bestehen; gezahlte Grundgebühren erstatten wir nicht.
7. Ab der Deinstallation funktionieren die Download-Links der Käufer nicht mehr. Etwa 48 Stunden danach fordert Shopify uns zur Löschung auf. Dann löschen wir alle Daten des Shops endgültig, insbesondere Dateien, Kopien, Käuferdaten und die Angabe zur Annahme dieser Bedingungen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Einen Papierkorb und eine Herausgabe von Inhalten gibt es danach nicht. Es bleibt nur ein Hashwert der Shop-Domain mit der Zahl der verbrauchten Gratis-Kopien. Der Kunde sichert seine Inhalte vor der Deinstallation selbst und informiert seine Käufer.
8. Für die App sind allein wir verantwortlich. Shopify ist nicht Partei dieses Vertrags, haftet nicht für Fehler der App oder für Schäden aus ihrer Installation oder Nutzung und kann, soweit Shopify nichts anderes ausdrücklich erklärt, bei Installation und Nutzung der App nicht helfen. Für eine Haftung, die aus dem Zugang des Kunden zur App oder ihrer Nutzung entstehen kann, einschließlich Entwicklung, Nutzung, Vermarktung und Vertrieb der App, des Zugangs zu ihr und ihres Supports sowie unseres Zugriffs auf Daten des Kunden, ihrer Nutzung, Weitergabe und Speicherung, sind im Verhältnis zu Shopify allein wir verantwortlich. Der Umfang unserer Haftung gegenüber dem Kunden richtet sich nach § 9.
9. Shopify und seine Dienste sind nicht unsere Erfüllungsgehilfen. Sperrt oder entfernt Shopify die App oder ändert Shopify seine Dienste, schulden wir für diese Zeit keine davon abhängige Leistung, sofern wir das nicht zu vertreten haben. Das Verhältnis zwischen dem Kunden und Shopify richtet sich nach den Bedingungen von Shopify.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch für Kunden außerhalb Deutschlands.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Hamburg. Erfüllungsort ist Hamburg. Wir können den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen, wenn dieser in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens liegt.
3. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden. § 354a HGB bleibt unberührt.
4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang; § 305b BGB bleibt unberührt.
5. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.